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Die Senkung der Lohnnebenkosten hat für SWV Österreich Präsident Bernd Hinteregger oberste Priorität. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig gehalten werden und die Beschäftigung steigen. Ab 2028 werden die Lohnnebenkosten, genauer gesagt die Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds, um einen Prozentpunkt gesenkt. Das ist ein erster wichtiger Schritt.

Denn in Österreich ist der Faktor Arbeit international gesehen viel zu hoch belastet. Österreich zählt laut aktuellem OECD-Bericht zu den Ländern mit der höchsten Belastung des Faktors Arbeit in Europa.

Hinteregger fordert daher: „Wir brauchen dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ein Prozent ist ein erster Schritt. Um Unternehmen stärker zu entlasten, bräuchten wir jedoch 5 Prozent, um zumindest auf deutsches Niveau zu kommen. Nach Gesprächen mit dem Finanzminister weiß ich, dass es dafür Vorschläge zur Gegenfinanzierung braucht. Wir werden als SWV entsprechende Modelle für eine mögliche Gegenfinanzierung erarbeiten und präsentieren“, so Hinteregger.

Die Auflösung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ist in aller Munde. SWV Österreich Präsident Bernd Hinteregger spricht sich klar für die Beibehaltung aus. Und das hat drei Gründe:

• Die Sozialpartnerschaft muss erhalten bleiben. Das System hat Österreich gute Dienste erwiesen.
• Durch die solidarische Finanzierung können alle Unternehmen – von EPU bis zu großen Konzernen – auf Serviceleistungen und Beratungen zugreifen, die für Kleine sonst unerschwinglich wären.
• Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht es, viele wichtige Themen selbst zu regeln. Das ist nur möglich, weil die Wirtschaftskammer in alle Gesetzgebungsprozesse eingebunden ist.

Eine zentrale Forderung im Reformprozess ist die grundlegende Reform des Wahlrechts in der Wirtschaftskammer. Ziel ist es, mehr Transparenz, Fairness und demokratische Mitbestimmung für die Unternehmerinnen und Unternehmer sicherzustellen.

„Das aktuelle Wahlrecht ist für viele Mitglieder nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass sich zahlreiche Unternehmer:innen nicht ausreichend repräsentiert fühlen. Darum ist die Wahlbeteiligung auch so niedrig“, erklärt SWV Österreich Präsident Bernd Hinteregger.

Mehr Transparenz bei Wahlergebnissen

Ein zentraler Kritikpunkt des SWV Österreich ist die Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Derzeit seien die Zuteilung der Mandate und die daraus resultierende Zusammensetzung der Gremien für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar.

„Bei Nationalrats- oder Landtagswahlen werden sämtliche Ergebnisse transparent veröffentlicht. Genau diese Transparenz brauchen wir auch in der Wirtschaftskammer. Die Mitglieder haben ein Recht darauf zu wissen, wie sich die Wahlergebnisse konkret auf die Zusammensetzung in den Fachgruppen und Sparten auswirken“, so Hinteregger.

Digitale Stimmabgabe

Der SWV Österreich spricht sich für eine grundlegende Modernisierung des Wahlprozesses aus. Dazu zählen die Einführung einer digitalen Stimmabgabe, die automatische Zusendung von Wahlkarten an alle Wahlberechtigten, mehrsprachige Wahlinformationen sowie eine Ausweitung der Wahltage.

„Wer die Wahlbeteiligung erhöhen will, muss die Teilnahme einfacher machen. Die Wirtschaftskammer darf sich nicht länger gegen zeitgemäße und digitale Lösungen verschließen“, betont Hinteregger.

Auch das passive Wahlrecht soll reformiert werden. Künftig sollen alle Selbstständigen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft kandidieren können. Um die demokratische Legitimation der Wirtschaftskammer zu stärken, schlägt der SWV Österreich vor, künftig drei getrennte Stimmen zu vergeben: für die Fachgruppe, die Landeskammer sowie die Bundeskammer.

„Die Mitglieder müssen nachvollziehen können, wer auf welcher Ebene gewählt wird und wie sich die Wahlergebnisse zusammensetzen. Das schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse der Wirtschaftskammer“, so Hinteregger.

Gleiche Chancen für alle wahlwerbenden Gruppen

Ein weiterer Reformvorschlag betrifft den Zugang zu Mitgliederdaten. Derzeit erhalten wahlwerbende Gruppen lediglich Postadressen.

„Im digitalen Zeitalter reicht das nicht mehr aus. Wer einen fairen Wettbewerb zwischen den Fraktionen will, muss auch zeitgemäße Kommunikationsmöglichkeiten schaffen. Dazu gehören selbstverständlich auch E-Mail-Adressen und Telefonnummern im rechtlich zulässigen Rahmen“, fordert Hinteregger.

Wahlrechtssymposium soll Reform vorbereiten

Um die Reform auf eine breite fachliche Grundlage zu stellen, fordert der SWV Österreich die Einrichtung eines Wahlrechtssymposiums. Verfassungsjurist:innen, Parlamentarier:innen und Wahlrechtsexpert:innen sollen gemeinsam Vorschläge für ein modernes und demokratisches Wahlrecht der Wirtschaftskammer erarbeiten.

„Wir brauchen eine umfassende Reform, die transparent, fair und rechtlich sauber ausgestaltet ist. Die Ergebnisse eines solchen Symposiums müssten anschließend verbindlich umgesetzt und gesetzlich verankert werden“, sagt Hinteregger.

Für den SWV Österreich steht fest: Nur mit einem modernen und nachvollziehbaren Wahlrecht kann das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die demokratischen Strukturen der Wirtschaftskammer nachhaltig gestärkt werden.

Kürzlich trafen SWV Präsident Bernd Hinteregger und SWV Bundesgeschäftsführerin Lucia Grabetz Finanzminister Markus Marterbauer zum intensiven Austausch über die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Im Fokus standen das Doppelbudget, dringend notwendige Entlastungen für EPU sowie die Senkung der Lohnnebenkosten – zentrale Themen für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer.

Bernd Hinteregger: „Unsere Betriebe brauchen jetzt Planungssicherheit, weniger Belastung und echte Perspektiven.“ (Foto mit FM Marterbauer)

Kürzlich war SWV Österreich Präsident Bernd Hinteregger zu Gast bei Tanja Pfaffeneder im Club 3 auf krone.tv. Hinteregger diskutierte gemeinsam mit Investigativjournalist Rainer Fleckl und Finanzexperten Gerald Zmuegg. Das Thema, um das sich die hitzige Diskussion drehte: Networking oder Freunderlwirtschaft: Welche Rolle spielen persönliche Beziehungen, wenn wichtige Entscheidungen anstehen?

Signa-Millionen, Immobiliendeals der Wirtschaftskammer Wien und die Entscheidung über die künftige ORF-Spitze: Immer wieder steht die Frage im Raum, welchen Einfluss persönliche Beziehungen und Netzwerke in Österreich haben. Wo endet gutes Networking und wo beginnt Freunderlwirtschaft?

„Wo das passiert, muss man genau hinschauen. Denn es sollten in jeder Position die besten Köpfe sitzen, um die Republik zu lenken“, so das pointierte Statement von Bernd Hinteregger.

Hier geht’s zum Video: https://www.krone.at/4171302